,Die EU – meine Vorteile, unsere Chancen‘ – dass Demokratie und Frieden zweifelsohne die Grundpfeiler der europäischen Idee und damit gleichzeitig die größte Chance wie auch Aufgabe eines jungen Bürgers in Europa bilden. Davon konnten sich rund 150 Schülerinnen und Schüler des Staatlichen Beruflichen Schulzentrums Bamberg sowie der benachbarten Fachoberschule bei einer Podiumsdiskussion am 22. Mai 2023 durch zwei hochrangige Politiker aus der Region überzeugen. Zu der anlässlich der Europawoche vom Fachbereich Politik und Gesellschaft organisierten Veranstaltung begrüßte Schulleiter OStD Christian Käser herzlich hierzu als Ehrengäste und Hauptdiskutanten die Staatsministerin für Europaangelegenheiten und Internationales Melanie Huml und den 2. Bürgermeister der Stadt Bamberg Jonas Glüsenkamp, die anschließend den Schülerinnen und Schüler zu teils zuvor im Unterricht gesammelten Fragen Rede und Antwort standen.
Gleich zu Beginn mussten sich die Redner beispielsweise mit der kritischen Frage auseinandersetzen, dass die EU an den Außengrenzen mit illegalen Pushbacks Menschenleben gefährden würde. Dass das EU- Parlament diese Sachverhalte aktiv aufarbeiten möchte, hielt Staatsministerin Huml in diesem Zusammenhang für ein richtiges Zeichen und sprach sich dafür aus, in den Herkunftsländern an den Fluchtursachen zu arbeiten, wobei die bayerische Staatsregierung z.B. mit einem Afrika-Paket der dortigen Bevölkerung Perspektiven im Lebensunterhalt geben möchte. Es sei wichtig, dass Menschen nicht erst in die Lage kämen, sich auf den gefährlichen Weg nach Europa zu machen, so Huml. Bürgermeister Glüsenkamp gab sinngemäß zu bedenken, dass – auch wenn die Kommunalpolitik die Stimmung in der Bevölkerung in Bezug auf die Flüchtlingssituation wahrnehme und die Menschen hierzulande sich um ihre Lebensqualität sorgten – dennoch alle in einem „Europa der Demokratie und Menschenrechte“ (Zitat Glüsenkamp) leben und auch dafür einstehen müssten.
Migration als große Herausforderung der EU- Politik
Die Migration beschäftigte die beiden Diskutanten auch bei der Frage, welches die größten Herausforderungen für unsere Politik in der EU seien. Bürgermeister Glüsenkamp stellte das derzeitige Migrationsgeschehen in den Vordergrund, das seiner Meinung nach notwendig sei, um den demographischen Wandel und den damit verbundenen Arbeitskraftschwund in unserem Land abzufangen und so unseren Lebensstandard zu sichern. Staatsministerin Huml stimmte mit dem Punkt Migration und deren Bedeutung für den Arbeitsmarkt überein und ging ihrerseits zusätzlich als zentrale Herausforderung auch auf die Sorgen der Bürger um u.a. künftige Arbeitsplätze in der Region ein, die durch politische Entscheidungen auf EU-Ebene z.B. in Sachen Verbrennermotor-Aus in hoher Zahl auf dem Spiel stünden.
Sorge um Lebensunterhalt durch den Ukrainekrieg
Weitere tiefgreifende Fragen brannten den jungen Menschen auf den Nägeln, u.a. welche Möglichkeiten der EU vorlägen, die Preissteigerungen durch den Ukrainekrieg gerade für junge Menschen und deren Lebensunterhalt abzufangen. Glüsenkamp sprach sich dabei für das Prinzip der Subsidiarität aus, sodass – z.B. durch eine weiter als bisher greifende Senkung der Mehrwertsteuer oder mehr Unterstützung im Formularwesen – Bürger entlastet und selbst für ihren Unterhalt aufkommen könnten. Auch die Staatsministerin möchte die Normalverdiener im Blick haben, damit diese den entsprechenden Lohn für ihre Leistung erhalten und so von ihrem erarbeiteten Geld leben können. Der Freistaat ermögliche darüber hinaus durch finanzielle Unterstützung u.a. auch Vereinen weiterzubestehen und nicht an gestiegenen Energiekosten zugrunde zu gehen.
Einflussmöglichkeiten der EU und die Aufgabe eines jeden Bürgers, sich für Frieden einzusetzen
Dass der Ukrainekrieg bewegt und junge Menschen auf eine Lösung des Konflikts hoffen, zeigte auch in diesem Zusammenhang die Frage, welche Einflussmöglichkeiten die EU bei diesem Krieg habe. Aus den Stellungnahmen kristallisierte sich ein großer Grundtenor heraus – Frieden und der Einsatz dafür. Glüsenkamp äußerte sinngemäß den Wunsch an die junge Generation, die glücklicherweise keinen Krieg miterleben musste, den Wert eines Staatenbündnisses wie der EU sowie unseres an das Grundgesetz gebundenen, deutschen Staatssystems anzuerkennen und sich enthusiastischer für Partnerschaft und Verständigung einzusetzen. Auch Huml hob die EU als Friedensunion hervor, in der Menschen mit sämtlichen Freiheiten leben könnten. Nicht zuletzt deswegen sei es auch der große Wunsch der Ukraine Teil der europäischen Solidarität zu sein. Es sei wichtig, das Positive an der EU immer wieder herauszustellen und sich insbesondere als benachbarte Länder gegenseitig zu bestärken, auch um dem Trend zur Nationalstaatlichkeit in manchen europäischen Ländern entgegenzuwirken, so Huml.
Zum Abschluss der Podiumsdiskussion forderte Moderator OStR Thomas Weidner die politischen Vertreter noch zu einem Schlussstatement zur EU heraus, um nochmal die Relevanz und Wichtigkeit der EU herauszustellen. Die EU solle nicht immer nur nach ihren Institutionen, Richtlinien usw. diskutiert und wahrgenommen werden, betonte die Staatsministerin. „Die EU sind wir Menschen (…). Die EU ist immer nur so gut (…) wie wir sie gestalten.“ Daher müssten gerade junge Menschen mitmachen, wobei Huml als Vertreterin der Stiftung zur Förderung des internationalen Jugendaustauschs gleich auch die zahlreichen Erasmus- Austauschprogramme des SBSZ Bamberg mit Finnland, Spanien, Norwegen, Tschechien und auch Kenia als Orte der Erfahrungen lobte.
„Demokratie ist keine Theatervorstellung (…). Demokratie ist sich einbringen, Dinge zu hinterfragen, zu partizipieren (…) Deswegen ist das Thema Austausch auch ganz entscheidend“, formulierte Bürgermeister Glüsenkamp seine abschließende Stellungnahme. Würden benachbarte Länder und deren Menschen zu Freunden, fiele es viel leichter sich für die EU und für den Frieden einzusetzen.
Mit diesen eindrücklichen Worten schafften es Melanie Huml und Jonas Glüsenkamp, bei den anwesenden Schülerinnen und Schülern die positive Grundhaltung für die EU zu bestärken und diese als bereichernde Chance für ein wertvolles Leben in Frieden zu sehen.
Autorin: StRin Julia Bergman
Bilder und Video: StR Timo Jakob
[Die gesamte Podiumsdiskussion können Sie unter diesem Link verfolgen.]